Allgemeine Geschäftsbedingungen  für Werbeverträge

1.  Vertragsgegenstand

1.1. Die Bentomax GmbH (nachfolgend Bentomax) ist ein IT-Service-Unternehmen, welches eine Rundum-Dienstleistungsberatung im IT-Business anbietet und für die von ihr betriebenen Websites und Informationssysteme Werbeauftritte für Kunden (nachfolgend Werbekunden), insbesondere in der Tourismusbranche anbietet.

1.2. Für alle Werbeverträge zwischen Bentomax und dem Werbekunden über die Platzierung von Werbemitteln auf den von Bentomax vermarkteten Informationssystemen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.3. Als Informationssysteme gelten Aufstellstelen mit einer Höhe von ca. 2 Metern und einer Breite von ca. 0,7 Metern. Ausgestattet mit einem Touch-Monitor auf der Vorder- oder Vorder- und Rückseite.

1.4. Ein Werbemittel kann aus einem Bild, einem Text, einem Video, aus Tonfolgen und bewegten Bildern bestehen, dass bei Berührung auf dem Touchscreen eines Informationssystems in den Kategorien sichtbar wird.

 

2.  Auftragserteilung und Auftragsannahme

2.1. Der Werbevertrag kommt dadurch zustande, dass Bentomax den von Werbekunden erteilten Auftrag über ein in Ziffer 9 dieser AGB zur Auswahl stehendes Leistungsmodell in Textform annimmt. Angebote von Bentomax gelten als freibleibend.

2.2. Ist der Werbekunde eine Werbeagentur oder ein Werbevermittler, so kann Bentomax jederzeit einen Nachweis über die Beauftragung dieses Werbekunden durch einen namentlich benannten Werbetreibenden verlangen.

2.3. Abweichende Bestimmungen einschließlich eventueller Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Werbekunden gelten nur dann, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

 

3.  Anforderungen an die vom Werbekunden zur Verfügung gestellten Werbemittel und Werbeinhalte

3.1. Der Werbekunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Zweck, Inhalt und Aufmachung der Werbeinhalte, die das jeweilige Werbemittel anzeigt, in keiner Weise

• die Rechte Dritter verletzen,

• allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrecht sowie den speziellen Vorschriften für bestimmte Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker etc.) und Produktgruppen (Arzneimittel, Heilmittel etc.) genügen,

• nicht gegen behördliche Bestimmungen verstoßen.

Politische (Parteien, Politiker usw.), religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen die guten Sitten verstoßende Werbung ist als Werbeauftritt für Werbekunden ausgeschlossen.

3.2. Der Werbekunde wird insbesondere (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hingewiesen auf:

 

• § 5 Telemediengesetz (TMG),

• Telekommunikationsgesetz (TKG),

• §§ 1, 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Verbot der unlauteren und irreführenden Werbung

• § 1 Absatz 1 Preisangabenverordnung (PAngV),

• Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

• (JMStV), Rundfunkstaatsvertrag.

 

3.3. Werbemittel dürfen Service-Telefonnummern, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen (insbesondere die Einwahlnummern 0190 und 0900) oder sexuelle Inhalte, nur bei entsprechender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit Bentomax enthalten. Fehlerhafte Angaben und Änderungen oder sonst nach dieser Vorschrift bedenkliche Werbemittel hat der Werbekunde unverzüglich nach Kenntnis Bentomax zu melden und alles für die Korrektur Erforderliche zu veranlassen.

3.4 Eine Haftungsvereinbarung zu Nutzungs- und Urheberrechten an Kundeninhalten wird gesondert geschlossen und ist Bestandteil des Hauptvertrages.

 

4. Platzierung von Werbeinhalten

4.1. Bentomax ist berechtigt, die Platzierung von Werbeinhalten von einer Abschlagszahlung und gegebenenfalls dem Ausgleich noch offenstehender Rechnungen abhängig zu machen.

4.2. Bentomax behält sich vor, die Platzierung von Werbeinhalten jederzeit abzulehnen oder zu stoppen, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass diese Werbeinhalte oder die Zielseiten, auf die die jeweiligen Werbemittel verweisen, gegen Ziffer 3 verstoßen könnten oder die Platzierung den Interessen der von Bentomax vertriebenen Informationssystemen und deren Partner nicht entspricht. Dies gilt

 

5.  Leistungspflichten von Bentomax

5.1. Bentomax wird die Werbeinhalte gemäß Leistungsmodell auf das aufgeführten von Bentomax vermarktete Informationssystemen schalten.

5.2. Bentomax gewährt anhand per geschützten LOGIN Bereiches die Möglichkeit die Werbeinhalte anzupassen, zu verändern und zu veröffentlichen unter Berücksichtigung von Ziffer 4.2.

5.3. Bentomax garantiert keine bestimmte Anzahl von Einzelnutzern (Unique User), Besuchen auf einer Informationsseite (Visits), Sichtkontakte je Informationsseite (Page Impression) oder Anklicken des geschalteten Werbemittels (Ad Clicks).

5.4. Bentomax gewährleistet, dass die Werbeinhalte im Zusammenhang mit dem Informationssystem im Jahresdurchschnitt umgerechnet zu 97,5 % (97,5 %, 355 Tage, 20 Stunden von 365 Tagen im Jahr) verfügbar sind. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht mit eingerechnet werden die erforderlichen und angemessenen Zeiten für Wartungsarbeiten und Offline-Sicherungen. Bentomax wird den Werbekunden, soweit möglich, rechtzeitig über etwaige Wartungsarbeiten benachrichtigen. Wartungsarbeiten finden grundsätzlich in der Zeit von 22:00 bis 7:00 statt.

5.5 Die Werbeinhalte werden nach den übermittelten Informationen vom Werbekunden platziert. Die Anzeigendauer und die Anzeigenplatzierung ist wechselseitig mit anderen Werbekunden, daraus ergibt sich eine anteilige Werbepräsenz.

 

6.  Geheimhaltungspflichten von Bentomax

Bentomax wird alle Informationen, die sie von und über den Werbekunden und den Werbetreibenden im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, ausschließlich für Zwecke des Werbevertrages verwenden und geheim zu halten, soweit sich nicht aus deren Natur oder den Zwecken des Werbevertrages etwas anderes ergibt, die Informationen bereits öffentlich bekannt waren oder ohne vertragswidriges Verhalten bekannt werden, sie nach einer gesetzlichen oder behördlichen Pflicht zu veröffentlichen sind oder sie vom Informationsempfänger unabhängig von der Überlassung entwickelt werden, und Bentomax wird auch ihre Eingabegehilfen entsprechend verpflichten

 

7.  Verpflichtungen des Werbekunden

7.1. Der Werbekunde wird sämtliche für die Platzierung der Werbemittel notwendigen Daten und Informationen Bentomax rechtzeitig und vollständig, spätestens jedoch sieben Werktage vor dem vereinbarten Termin für die Platzierung in dem von Bentomax vorgegebenen Format (z.B.: jpg/pdf/etc.) zur Verfügung stellen.

7.2 Die Qualität der Werbeanzeigen ist von den zur Verfügung gestellten Bildern / Grafiken abhängig. Wir empfehlen mindestens 72 dpi. Abweichungen können zu Verzerrungen führen.

 

8. Verletzung Rechte Dritter

8.1 Sollten die Werbeinhalte von Werbekunden Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird Bentomax vom Werbekunden von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung. Auf Ziffer 3 dieser AGB wird Bezug genommen.

8.2. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Bentomax und Werbekunden geltend machen.

 

9.  Leistungsmodelle

9.1. Folgende Leistungsmodelle stehen zur Auswahl

9.1.1.Navomax Business

Firmenbezeichnung mit Namen, Straße, Haus.-Nr, PLZ, Ort, Tel- Nr. Firmenlogo auf der Filterseite der entsprechenden Rubrik.

9.1.2.Navomax Premium

wie Business + Öffnungszeiten + Unternehmensbeschreibung + Möglichkeiten der eigenständigen Veränderung der Werbeinhalte + Sozial Media Verlinkung + Erreichbarkeit (per QR Code) einer online Landingpage + eigene Karteneinblendung auf einer Detailseite (Positionspunkt auf der Ansichtskarte bei der Übersichtsseite zur Rubrik) + Slider Bilder (max. 3). Navomax

9.1.3.Navomax Exklusiv

wie Premium & Business + vorrangige Platzierung der Einträge + Werbefläche im Fullscreen + Erstellen eigener Events + Anzeige in der Menüansicht + Anzeige in den Filterereignissen + Slider Bilder (max. 15)

+ Positionspunkt MAP

9.2 Veränderungen in der Qualität (dpi) oder Bildgröße (Pixel) kann zu Verzerrungen in der Darstellung führen - der Kunde hat hier die Pflicht die entsprechenden Qualitäten zu liefern.

9.3 Der Werbekunde kann gegen Gebühr Werbeanzeigen von Bentomax erstellen lassen. Dazu wird ein gesondertes Angebot von Bentomax erstellt.

9.4 Der Werbekunde kann gegen Gebühr seine Werbeanzeige auch in anderen Rubriken platzieren.

9.5 Der Werbekunde kann gegen Gebühr seine Werbeanzeige auch auf andere Navomax Informationssystem Standorten platzieren.

 

10. Preise

10.1. Es gelten die jeweils gültigen Listenpreise von Bentomax für den Werbekunden, dargestellt im Auftrag zur Werbeplatzierung Geschäftskunden.

10.2. Alle von Bentomax angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.3 Preise werden gemäß Zahlungsweise im Voraus fällig.

 

11. Zahlungsbedingungen

11.1. Bentomax stellt die generierten Vergütungseinheiten gemäß Auftrag zur Werbeplatzierung Geschäftskunden im Voraus in Rechnung. Rechnungen sind mit einer Frist von 5 Tagen fällig. Kommt der Werbekunde in Zahlungsverzug, ist Bentomax berechtigt, Verzugszinsen und den Verzugsschaden geltend zu machen.

11.2. Bentomax ist berechtigt nach 3 (drei) Monaten Zahlungsverzug die Gesamtsumme in Rechnung zu stellen.

11.3. Bentomax kann bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen die weitere Durchführung des Vertrages von der Vorauszahlung des Gesamtbetrages und/oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig machen.

11.4 Die Zahlungsweise ist, wenn nichts anderes vereinbart, monatliche Zahlung per SEPA Lastschrift Mandat.

11.5 Rückbelastung Lastschrift, hier wird eine Mahngebühr von 2.50 € berechnet, zzgl. der tatsächlich entstehenden Kosten vom Kreditinstitut.

 

12.  Rechte an den Werbemitteln

12.1. Der Werbekunde sichert zu, dass er über alle zur Platzierung der Werbemittel erforderlichen Rechte verfügt (auf Ziffer 3 dieser AGB wird insbesondere Bezug genommen). Für die schuldhafte Verletzung von Schutzrechten Dritter gilt Ziffer 8 entsprechend.

12.2. Durch die Übermittlung der Daten räumt der Werbekunde Bentomax und ihren im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen die folgenden nicht-exklusiven, übertragbaren, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkten Rechte ein.  Es wird das Recht eingeräumt, dass der Kunde als Referenzkunde nebst dem jeweils gültigen Logo unentgeltlich und zeitlich unbeschränkt auf der Homepage, digitalen Medien und Printmedien genannt werden darf (ggf. bis auf Widerruf).

12.3. Das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;

12.4. Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

12.5. Das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

12.6. Bentomax ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

 

13.  Haftung von Bentomax

13.1. Die Ansprüche des Werbekunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.

13.2. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Bentomax, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten herbeigeführt werden, haftet Bentomax unbeschränkt.

13.3. Für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von Bentomax vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet Bentomax begrenzt auf die Schäden, die bei Vertragsschluss typisch und vorhersehbar sind, maximal aber bis zu einem Betrag des fünffachen Buchungspreises für jeden einzelnen Schadensfall.

13.4. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden durch die Verletzung einer Hauptpflicht oder Kardinalpflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal aber bis zu einem Betrag des dreifachen Buchungspreises für jeden einzelnen Schadensfall.

13.5. Als Kardinalpflichten gelten solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Werbekunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13.6. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und

 

14.  Haftungsausschluss

In Fällen von höherer Gewalt ist Bentomax von der Leistungspflicht befreit. Unter höhere Gewalt fallen alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, die für Bentomax nicht abwendbar sind. Dazu zählen: Vandalismus, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen, einschließlich Softwaremanipulation und unautorisierte Zugriffe, Störung und Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways Dritter, Störungen im Bereich von Leitungsgebern.

 

15.  Laufzeit, Kündigung/Stornierung/Aufhebung

15.1 Die Laufzeit des Werbevertrages beträgt, soweit nicht in dem Werbevertrag zwischen Bentomax und dem jeweiligen Werbekunden etwas anderes geregelt ist  und soweit nicht in dem Werbevertrag, 12 Monate. In dieser Zeit können die Bestandteile nach dem Leistungsmodell abgerufen werden.

15.2 Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf des Vertrages. Die Kündigung bedarf der Textform und ist an Bentomax GmbH Eichhofstr. 44, 24116 Kiel per Brief zu richten. Kündigungen per E-Mail können nicht anerkannt werden.

Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn keine Kündigung zum jeweiligen Vertragsablauf eingegangen ist. 15.3 Bei einer Stornierung mindestens 3 Wochen vor Platzierungsbeginn entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Spätere Stornierungen werden bis zum Platzierungsbeginn mit einer Schadensersatzpauschale von 45% des Gesamt-Netto-Auftragswertes berechnet. Ab Platzierungsbeginn erhöht sich die Pauschale auf 100% des Gesamt-Netto-Auftragswertes.

15.4 Sollte, aus welchen Gründen auch immer, der Vertrag mit der Stele und dem Standortinhaber auslaufen, so endet zur gleichen Zeit der Vertrag mit dem Werbekunden, eine Rückerstattung der geleisteten Gebühren erfolgt als Guthaben für andere Standorte.

15.5 Sollte das Aufstellen einer Info Stele wegen fehlender behördlicher Genehmigung nicht erfolgen, so werden alle Werbeverträge -in Bezug auf den nicht genehmigten Aufstellungsstandort- storniert.

15.6 Im Falle einer Insolvenz oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Kunden hat Bentomax das Recht, den Vertrag ohne Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen, sofort aufzuheben und die Werbeauftritte zu sperren.

 

16.  Bonitätsauskünfte

Bentomax wird bewilligt, vor Vertragsabschluss und während der Dauer des Vertrages anhand der von mir angegebenen personenbezogenen Daten von Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte zum Zweck der Bonitätsprüfung einholt und im Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt.

 

17.  Schlussbestimmungen

17.1. Leistungsort- und Erfüllungsort im rechtlichen Sinn ist Kiel. Jeder andere Ort, an dem die Werbemittel abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.

17.2. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Werbekunden werden, soweit gesetzlich möglich, während einer laufenden Geschäftsbeziehung regelmäßig in Form einer Gutschrift für zukünftige Aufträge vergütet. Der Werbevertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Werbevertrag ist Kiel, soweit gesetzlich zulässig. Bentomax ist nach ihrer Wahl berechtigt, den Werbekunden an seinem Sitz zu verklagen.

17.4. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für das Textformerfordernis selbst.

 

 

Stand August 2018

 

 

 

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